Newsletter-Bestimmungen

im Bebe Concept Store

INHALTSVERZEICHNIS
§ 1 Definitionen
§ 2 Kontakt mit dem Dienstleister
§ 3 Technische Anforderungen
§ 4 Vereinbarung
§ 5 Beschwerden
§ 6 Recht zum Rücktritt vom Vertrag
§ 7 Personenbezogene Daten
§ 8Änderung der AGB oder des Newsletters
§ 9 Schlussbestimmungen

§ 1 DEFINITIONEN

§ 2 KONTAKT MIT DEM DIENSTLEISTER

1. Postanschrift: Straße Kłopot 4/U.2.1., 01-066 Warschau
2. E-Mail-Adresse: kontakt@bebeconcept.pl
3. Telefon: 690 687 300
4. Die Kosten für ein vom Leistungsempfänger durchgeführtes Telefongespräch oder eine Datenübertragung ergeben sich aus dem Basistarif des Telekommunikationsanbieters bzw. Internetdienstanbieters, dessen Dienste der Leistungsempfänger in Anspruch nimmt. Der Dienstanbieter weist darauf hin, dass die Kosten für einen Auslandsanruf oder eine internationale Datenübertragung höher sein können als die Kosten für einen Inlandsanruf oder eine Inlandsübertragung – abhängig vom Tarif des vom Dienstnutzer genutzten Telekommunikationsbetreibers oder Internetdienstanbieters.

§ 3 TECHNISCHE ANFORDERUNGEN

1. Um die unter die Verordnung fallenden digitalen Inhalte nutzen zu können, benötigen Sie:
   • aktives E-Mail-Konto;
   • Gerät mit Internetzugang;
   • Webbrowser, der JavaScript und Cookies unterstützt.

§ 4 VEREINBARUNG

1. Der Leistungsempfänger kann den Newsletter freiwillig abonnieren.
2. Für den Erhalt des Newsletters ist der Abschluss einer Vereinbarung erforderlich.
3. E-Mails, die im Rahmen der Vereinbarung gesendet werden, werden an die E-Mail-Adresse gesendet, die der Servicenutzer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegeben hat.
4. Um den Vertrag abzuschließen, gibt der Leistungsempfänger im ersten Schritt seine E-Mail-Adresse an der dafür vorgesehenen Stelle im Shop an, an die er die im Rahmen des Vertrags gesendeten Nachrichten erhalten möchte. Beim Abonnieren des Newsletters kommt ein Vertrag auf unbestimmte Zeit zustande, und der Dienstanbieter beginnt mit der Bereitstellung des Newsletters an den Dienstempfänger – vorbehaltlich des Abschnitts 5.
5. Zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung ist der Leistungsempfänger verpflichtet, seine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben.
6. Der Newsletter wird sofort zugestellt, nachdem der Dienstanbieter Nachrichten für Dienstnutzer erstellt hat.
7. Die im Rahmen des Newsletters versendeten Nachrichten enthalten einen Hinweis auf die Möglichkeit der Abmeldung sowie einen Abmeldelink.
8. Der Leistungsempfänger kann den Newsletter jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Kosten abbestellen, indem er die in der vorherigen Bestimmung genannte Möglichkeit nutzt oder eine Nachricht an die in § 2 der Geschäftsordnung angegebene E-Mail-Adresse des Dienstleisters sendet.
9. Über den Link meldet sich der Leistungsempfänger vom Newsletter ab bzw. versendet ihn Nachrichten mit der Aufforderung zur Abmeldung vom Newsletter führen zur sofortigen Kündigung des Vertrags.

§ 5 BESCHWERDEN

UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Der Dienstanbieter bittet Sie, Beschwerden über digitale Inhalte, die unter die Verordnung fallen, an die in § 2 der Verordnung angegebene Post- oder E-Mail-Adresse einzureichen.
2. Der Dienstleister wird innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Beschwerde auf die Beschwerde antworten.

II PRIVILEGIERTE DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER

3. Der Dienstanbieter haftet gegenüber dem privilegierten Dienstempfänger für die Übereinstimmung der Bestimmung mit dem Vertrag gemäß den allgemein geltenden Gesetzen, insbesondere den Bestimmungen des Verbraucherrechtsgesetzes.
4. Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch den Dienstleister hat der privilegierte Dienstleistungsempfänger die Möglichkeit, die in Kapitel 5b des Gesetzes über Verbraucherrechte geregelten Rechte auszuüben.
5. Wenn der Dienstanbieter die von der Vereinbarung abgedeckten digitalen Inhalte nicht bereitgestellt hat, kann der privilegierte Dienstempfänger ihn auffordern, diese bereitzustellen. Sollte es dem Dienstanbieter dennoch nicht gelingen, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte unverzüglich oder innerhalb einer vom Privileged Service Recipient und dem Service Provider ausdrücklich vereinbarten zusätzlichen Frist zu liefern, kann der Privileged Service Recipient vom Vertrag zurücktreten.
6. Der privilegierte Leistungsempfänger kann von der Vereinbarung zurücktreten, ohne die Lieferung von unter die Vereinbarung fallenden digitalen Inhalten zu verlangen, wenn:
   • aus der Erklärung oder den Umständen des Dienstanbieters eindeutig hervorgeht, dass er die von der Vereinbarung abgedeckten digitalen Inhalte nicht bereitstellen wird oder
   • Der privilegierte Dienstempfänger und der Dienstanbieter haben vereinbart oder es geht aus den Umständen des Vertragsabschlusses hervor, dass eine bestimmte Frist für die Lieferung der in der Vereinbarung enthaltenen digitalen Inhalte für den privilegierten Dienstempfänger von erheblicher Bedeutung war, und der Dienstanbieter hat diese nicht innerhalb dieser Frist geliefert.
7. Der Dienstleister haftet für die Nichteinhaltung des Newsletters mit der Vereinbarung, die – aufgrund der Tatsache, dass der Newsletter kontinuierlich zugestellt wird – zu dem Zeitpunkt aufgetreten ist oder offensichtlich wurde, als er gemäß dieser Vereinbarung zugestellt werden sollte.
8. Wenn die von den Bestimmungen erfassten digitalen Inhalte nicht mit der Vereinbarung vereinbar sind, kann der privilegierte Dienstnutzer verlangen, dass sie in Übereinstimmung mit der Vereinbarung gebracht werden.
9. Im Falle der Nichteinhaltung der Vereinbarung in Bezug auf digitale Inhalte, die unter die Verordnung fallen, ist der Privileged Service-Empfänger verpflichtet, mit dem Diensteanbieter in angemessenem Umfang und unter Verwendung der am wenigsten belastenden technischen Maßnahmen zusammenzuarbeiten, um festzustellen, ob die nicht rechtzeitige Einhaltung der Vereinbarung auf die Merkmale der digitalen Umgebung des Privileged Service-Empfängers zurückzuführen ist.
10. Wenn die von den Bestimmungen erfassten digitalen Inhalte nicht mit der Vereinbarung vereinbar sind, kann der privilegierte Dienstnutzer außerdem eine Rücktrittserklärung von der Vereinbarung abgeben, wenn:
    • Die vertragskonforme Umsetzung dieser digitalen Inhalte ist unmöglich oder erfordert übermäßige Kosten gemäß Art. 43m Abschnitt 2 und 3 des Verbraucherrechtegesetzes;
    • Der Dienstanbieter hat es versäumt, die von den Vorschriften erfassten digitalen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit ab dem Zeitpunkt, an dem der Dienstanbieter vom privilegierten Dienstnutzer über die Nichteinhaltung der Vereinbarung informiert wurde, in Übereinstimmung mit der Vereinbarung zu bringen, und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den privilegierten Dienstnutzer, unter Berücksichtigung ihrer Art und des Zwecks, für den sie verwendet werden;
    • die mangelnde Übereinstimmung der von den Bestimmungen erfassten digitalen Inhalte mit der Vereinbarung besteht weiterhin, obwohl der Diensteanbieter versucht hat, sie in Übereinstimmung mit der Vereinbarung zu bringen;
    • Die mangelnde Übereinstimmung der von der Verordnung erfassten digitalen Inhalte mit dem Vertrag ist so schwerwiegend, dass sie einen Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt, ohne zuvor die in Art. 43m des Gesetzes über Verbraucherrechte (d. h. Anträge, digitale Inhalte mit der Vereinbarung in Einklang zu bringen);
    • Aus der Erklärung oder den Umständen des Dienstanbieters geht eindeutig hervor, dass er die von den Bestimmungen erfassten digitalen Inhalte nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den privilegierten Dienstnutzer in Übereinstimmung mit der Vereinbarung bringen wird.

III Außergerichtliche Methoden zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen

11. Der Dienstleister informiert den Verbraucher über die Möglichkeit, außergerichtliche Methoden zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen zu nutzen. Die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sind in den Büros oder auf den Websites der zur außergerichtlichen Streitbeilegung befugten Stellen erhältlich. Der Verbraucher kann unter anderem profitieren von: Mit:
    • Unterstützung des zuständigen Europäischen Verbraucherzentrums durch das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren. Die Zentren informieren über Verbraucherrechte und helfen bei der Streitbeilegung bei grenzüberschreitenden Einkäufen. Die Hilfeleistung der Europäischen Verbraucherzentren ist in der Regel kostenlos. Die Liste der für ein bestimmtes Land geeigneten Verbraucherzentren finden Sie unter: https://konsument.gov.pl/eck-w-europie/
    • Online-Plattform zur Streitbeilegung (ODR), bereitgestellt von der Europäischen Kommission, verfügbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr
    Darüber hinaus können Sie in der Republik Polen von folgenden Formen der Unterstützung profitieren:
    • Schlichtung durch die regional zuständige Provinzinspektion für Gewerbeaufsicht, bei der ein Schlichtungsantrag einzureichen ist. Das Verfahren ist in der Regel kostenlos. Die Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://uokik.gov.pl/wojewodzkie_inspektoraty_inpekcji_handlowowej.php
    • Unterstützung durch das örtlich zuständige ständige Verbraucherschlichtungsgericht bei der Woiwodschaftsinspektion der Gewerbeinspektion, bei dem ein Antrag auf Prüfung des Falles vor dem Schiedsgericht zu stellen ist. Das Verfahren ist in der Regel kostenlos. Die Liste der Gerichte finden Sie unter: https://uokik.gov.pl/stale_sady_polubowne.php
12. Die vorstehende Bestimmung ist informativ und stellt keine Verpflichtung des Dienstleisters dar, außergerichtliche Streitbeilegungsmethoden anzuwenden.
13. Der Einsatz außergerichtlicher Methoden zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen ist sowohl für den Dienstleister als auch für den Verbraucher freiwillig.
14. Darüber hinaus kann der Verbraucher kostenlose Unterstützung durch den Verbraucherombudsmann der Stadt oder des Bezirks in Anspruch nehmen.

§ 6 RECHT ZUM RÜCKTRITT VOM VERTRAG

1. Der privilegierte Leistungsempfänger hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom mit dem Leistungserbringer geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
2. Die Frist zum Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage ab dem Datum des Vertragsabschlusses.
3. Damit der privilegierte Leistungsempfänger sein Recht auf Vertragsrücktritt ausüben kann, muss er den Leistungserbringer unter Verwendung der in § 2 der Geschäftsordnung bereitgestellten Daten durch eine eindeutige Erklärung (z. B. einen Brief per Post oder E-Mail) über seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, informieren.
4. Der privilegierte Leistungsempfänger kann dafür das Muster-Widerrufsformular am Ende dieser Ordnung verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
5. Um die Frist für den Rücktritt vom Vertrag einzuhalten, reicht es aus, dass der privilegierte Leistungsempfänger vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag Informationen über die Ausübung seines Rechts auf Rücktritt vom Vertrag übermittelt.

§ 7 PERSONENBEZOGENE DATEN

1. Der Administrator der vom Dienstnutzer im Zusammenhang mit der Vereinbarung bereitgestellten personenbezogenen Daten ist der Dienstanbieter. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dienstleister – einschließlich weiterer Zwecke und Gründe für die Datenverarbeitung sowie Datenempfänger – finden Sie in der im Shop verfügbaren Datenschutzerklärung – aufgrund des in der Allgemeinen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) zum Datenschutz – „DSGVO“ – enthaltenen Grundsatzes der Transparenz.
2. Der Zweck der Verarbeitung der Daten des Leistungsempfängers ist:
   • Umsetzung der Vereinbarung; Die Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in diesem Fall der Vertrag oder die auf Antrag des Dienstnutzers ergriffenen Maßnahmen, die auf seinen Abschluss abzielen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der DSGVO);
   • Analyse der Wirksamkeit der im Rahmen der Vereinbarung gesendeten Nachrichten, um allgemeine Grundsätze für die effektive Übermittlung der Aktivitäten des Dienstanbieters festzulegen; Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist das berechtigte Interesse des Dienstleisters (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO);
   • Feststellung, Verfolgung oder Abwehr von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vereinbarung; Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist das berechtigte Interesse des Dienstleisters (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
3. Die Bereitstellung von Daten durch den Leistungsempfänger ist freiwillig, aber gleichzeitig für den Abschluss des Vertrags und die Bereitstellung der darin enthaltenen digitalen Inhalte erforderlich. Die Nichtbereitstellung der Daten hat zur Folge, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann und der Dienstanbieter die darin enthaltenen digitalen Inhalte nicht bereitstellen wird.
4. Die Daten des Leistungsempfängers werden verarbeitet bis:
   1. die Vereinbarung verliert ihre Gültigkeit;
   2. der Leistungsempfänger oder Leistungserbringer kann keine Ansprüche im Zusammenhang mit der Vereinbarung mehr geltend machen;
   3. Der Widerspruch des Leistungsempfängers gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten wird akzeptiert, wenn die rundlage für die Datenverarbeitung das berechtigte Interesse des Leistungserbringers war
   – je nachdem, was im Einzelfall anwendbar ist.
5. Der Leistungsempfänger hat das Recht zu verlangen:
   1. Zugriff auf Ihre persönlichen Daten
   2. ihre Korrekturen
   3. Entfernung,
   4. Einschränkungen bei der Verarbeitung
   5. Übertragen von Daten an einen anderen Administrator
      und auch das Gesetz:
   6. jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten aus Gründen einlegen, die sich aus der besonderen Situation des Leistungsempfängers ergeben – gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abschnitt 1 Buchstabe f DSGVO (d. h. auf berechtigten Interessen des Diensteanbieters).
6. Um seine Rechte auszuüben, sollte sich der Dienstnutzer an den Dienstanbieter wenden.
7. Wenn der Servicenutzer der Ansicht ist, dass seine Daten rechtswidrig verarbeitet werden, kann der Servicenutzer eine Beschwerde bei der für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Behörde einreichen. In Polen ist es der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten.

§ 8 ÄNDERUNG DER AGB ODER DES NEWSLETTERS

1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Bestimmungen nur aus wichtigem Grund zu ändern. Ein wichtiger Grund bedeutet die Notwendigkeit, die Verordnungen zu ändern, verursacht durch:
   1. Änderung der Funktionalität des Newsletters, die eine Änderung der Geschäftsbedingungen erfordert oder
   2. Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, die sich auf die Durchführung des Vertrages durch den Dienstleister oder die Anpassung der Leistungen an Empfehlungen, Richtlinien, Anordnungen oder Verbote, Urteile, Beschlüsse, Auslegungen oder Entscheidungen autorisierter Behörden auswirken oder
   3. Änderung der Kontakt- oder Identifikationsdaten des Dienstleisters.
2. Informationen über die geplante Änderung der Geschäftsordnung werden mindestens 7 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen an die E-Mail-Adresse des Servicenutzers gesendet, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegeben wurde.
3. Widerspricht der Leistungsempfänger den geplanten Änderungen bis zum Inkrafttreten nicht, wird davon ausgegangen, dass er sie akzeptiert, was einer künftigen Kündigung des Vertrages nicht entgegensteht.
4. Wenn die geplanten Änderungen nicht akzeptiert werden, sollte der Dienstnutzer eine entsprechende Information an die in § 2 der Geschäftsordnung angegebene E-Mail-Adresse des Dienstanbieters senden, was zur Kündigung des Vertrags führt, wenn die geplanten Änderungen in Kraft treten.
5. Der Dienstleister kann aus dem im Abschnitt genannten Grund Änderungen am Newsletter vornehmen, die für die Einhaltung der Vereinbarung nicht erforderlich sind 1 Buchstabe b oder aufgrund einer Änderung der Funktionalität des Newsletters. Die Einführung der im vorherigen Satz genannten Änderung verursacht für den privilegierten Dienstnutzer keine Kosten. Die Bereitstellung von Abschnitt 2-4 gelten entsprechend.
6. Wenn sich die in der vorherigen Bestimmung genannte Änderung erheblich und negativ auf den Zugang oder die Nutzung des Newsletters durch den Privileged Service-Empfänger auswirkt, sendet der Dienstleister der E-Mail-Adresse des Privileged Service-Empfängers im Voraus auf einem dauerhaften Datenträger Informationen über die Eigenschaften und das Datum der Durchführung dieser Änderung sowie die Rechte des Privileged Service-Empfängers im Zusammenhang mit dieser Änderung.

§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Dem Servicenutzer ist es untersagt, illegale Inhalte bereitzustellen.
2. Der Vertragsschluss erfolgt in polnischer Sprache.
3. Der auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossene Vertrag unterliegt den Bestimmungen des polnischen Rechts, vorbehaltlich des Absatzes. 4.
4. Die Wahl des polnischen Rechts für den mit dem Verbraucher gemäß den Bestimmungen geschlossenen Vertrag bedeutet keinen Verzicht oder eine Einschränkung der Rechte des Verbrauchers gemäß zwingenden Rechtsvorschriften, die für den Verbraucher in einer Situation gelten, in der es keine Rechtswahl gibt. Dies bedeutet insbesondere, dass dieser umfassendere Schutz gilt, wenn die für einen bestimmten Verbraucher geltenden nationalen Vorschriften einen umfassenderen Schutz vorsehen, als dieser sich aus diesen Bestimmungen oder dem polnischen Recht ergibt.
5. Im Falle einer möglichen Streitigkeit mit einem Dienstleistungsempfänger, der kein privilegierter Dienstleistungsempfänger ist, im Zusammenhang mit der Vereinbarung ist das zuständige Gericht das für den Sitz des Dienstleistungsanbieters zuständige Gericht.
6. Jegliche Haftung des Dienstleisters im Zusammenhang mit der Vereinbarung gegenüber einem Dienstleistungsempfänger, der kein privilegierter Dienstleistungsempfänger ist, ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.